Wien – Ein bisschen ist es wie Kaffeesudlesen. Fragt man in der Justiz, wann das Oberlandesgericht Wien über die Einsprüche gegen die Buwog-Anklage entscheiden wird, heißt es "in den kommenden Wochen oder Monaten" – und diese Auskunft gibt es bereits seit Wochen und Monaten. 16 Leute sind rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen angeklagt, darunter Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser sowie die Exlobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger. Die zwei kassierten 2004 nach dem Buwog-Verkauf 9,9 Millionen Euro; die Staatsanwaltschaft vermutet, dass ein Teil der Provision bei Grasser landete. Die Beschuldigten bestreiten das.

Der Weg der unversteuert gebliebenen Gelder nach Zypern und Liechtenstein bescherte den Lobbyisten ein Finanzstrafverfahren, sie erstatteten Selbstanzeige und zahlten. Auch gegen Grasser läuft ein Finanzstrafverfahren.

Schuldzuweisung

Die Probleme mit der Finanz haben nun Meischberger auf den Plan gebracht. Er führt seit vorigem Jahr einen Kampf mit seiner Exbank, der Vorarlberger Hypo und deren damaliger Tochter Hypo Investmentbank Liechtenstein (HIB; wurde 2009 verkauft). Er wirft dem mehrheitlich dem Land gehörenden Institut vor, für die gesamte Konstruktion mit Liechtenstein (berühmt: die Konten namens Walter, Karin und Natalie) verantwortlich zu sein.

Zudem kritisiert er die Fälligstellung seines Kredits zum Kauf seiner Wiener Villa. Deren Weiterverkauf durch neue Eigentümer sei nicht rechtmäßig gewesen, die Bank habe daraus 1,4 Mio. Euro lukriert.

In einem Brief an den damaligen Bankchef Michael Grahammer (war ab 2004 im Amt und trat 2016 zurück) kündigte Meischbergers Anwalt, Jörg Zarbl, bereits vor längerem eine "rechtliche Prüfung des von Ihrem Haus gemeinsam mit der Hypo Liechtenstein empfohlenen Aufbaus eines Geldkreislaufes außerhalb Österreichs" an. Dieser Kreislauf sei unter Einbeziehung der von der Hypo entgeltlich zur Verfügung gestellten "Service Agentur Omega" mit Sitz in Delaware als "fiskalisch optimierte Konstruktion" dargestellt worden, habe aber zum Finanzstrafverfahren geführt.

Die Argumentation Meischbergers: Er habe davon ausgehen können, dass "aufgrund der Verbindung" der Hypo "mit dem Land Vorarlberg mit Sicherheit keine ungesetzliche Konstruktion empfohlen wird". Zudem habe die Bank auch damit geworben, "regelmäßig für Kunden ... mit der Hypo Liechtenstein steuerlich optimierte Lösungen zu entwerfen und umzusetzen". Es überrasche daher "umso mehr, dass nach derzeitiger Ansicht der Finanzbehörden die empfohlene Konstruktion nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach". In anderen Worten: Meischberger erklärt, er habe keinen Vorsatz gehabt, Steuern zu hinterziehen – das ist aber Voraussetzung für eine Strafe.

Brief an Landeshauptmann

Geschrieben hat Meischbergers Anwalt auch an Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Dabei bezieht er sich auf die Kontrollpflichten des Landes für seine Bank. Meischberger habe der Hypo und ihrer Tochter vertraut, "nicht zuletzt weil diese in mehrheitlichem Besitz des Landes steht und somit ... eine ,quasi-behördliche' Stellung hatte und hat". Der Anwalt der Landesvertreter hat die Sache aber abvolliert. Das Land übe "naturgemäß" keine Organfunktion aus, man habe das Schreiben an die Bankgremien weitergeleitet, schrieben sie zurück. Rund um den Villenverkauf, für den Meischberger eine Geldwäscheprüfung anregt, sei alles legal gelaufen.

Aus anderen Unterlagen erschließt sich, was der Exlobbyist mit der Hypo Vorarlberg, die zuletzt auch durch die Panama Papers in Ziehung kam und Gegenstand eines Untersuchungsausschusses war, erlebt haben will. Eine wichtige Rolle spielte ja die Zweigstelle der Landeshypo in der Wiener Innenstadt, das ist auch schon aus Aussagen anderer Involvierter bekannt. Aus Liechtenstein stammendes Geld wurde laut Meischberger an die Wiener Hypo-Filiale überwiesen, von extra nach Wien angereisten HIB-Angestellten übernommen und den Kunden in einem Hotel am Stephansplatz übergeben. Das sei "quasi der getarnte Private-Banking-Bereich der Hypo" gewesen. Diese Art des "komfortablen" Geldtransfers hätten "viele Wiener und in Wien verkehrende Osteuropäer und interessante Persönlichkeiten" genützt.

Sicherheit aus Liechtenstein

Interessant auch die Schilderungen Meischbergers zu den Rückzahlungsmodalitäten seines 2003 aufgenommenen Villenkredits. Damals sei die Bank von der in Aussicht stehende Buwog-Provision "informiert gewesen", sie habe auch die liechtensteinischen Guthaben Meischbergers als Sicherheit genommen. Später habe die Wiener Filiale anonyme Sparbücher für ihn angelegt, aus deren Guthaben die Raten bezahlt wurden, hielt Meischberger in einer Art Gedächtnisprotokoll fest. "Diese geheimen Sparbücher" seien "bankenintern" von seinen Liechtensteiner Konten gespeist worden. Immer wieder seien "auf Vorschlag" der Banker Sparbücher eröffnet und alte geschlossen worden, "mir wurde das als Sicherheitsmaßnahme verkauft". Er selbst habe die Sparbücher nie zu Gesicht bekommen.

Geht es nach Meischberger, wurde er auch als Vermittler genützt. Er sei angehalten worden, "für ähnliche Geschäftsfälle" Kunden zu akquirieren – und habe das "in mindestens zwei Fällen" auch getan. (Namen nennt er keine.) Dafür sei ihm gedankt worden: Bei einer Feier mit drei Bankern hätten ihm die eine kleine, von einem Vorarlberger Künstler gefertigte Statue geschenkt. Die Fete habe in seinem privaten Weinkeller stattgefunden, der "pikanterweise von der Hypo finanziert wurde", wie Meischberger anmerkt.

Die Hypo Vorarlberg gab keine Stellungnahme ab. (Renate Graber, 15.4.2017)