Lobbyist Meischberger und Makler Plech haben kräftige Provisionen kassiert. Vor dem U-Ausschuss müssen sie und Grasser erneut aussagen.
Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss kommen am heutigen Dienstag die zentralen Personen der umstrittenen Immobilien-Deals zu Wort: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird u.a. zur Übersiedlung des Handelsgerichts Wien aus der Riemergasse in den Justiztower (City Tower) im Jahr 2003 bzw. zum Finanztower Linz von den Abgeordneten befragt. Davor sollen die Profiteure der Immo-Deals, der Makler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Walter Meischberger, u.a. die Provisionsflüsse erklären, die auch für das Projekt Nordbergstraße geflossen waren.
Alle drei "Auskunftspersonen" waren schon im U-Ausschuss vorgeladen, Grasser absolviert bereits seinen dritten Auftritt im Untersuchungsausschuss. Beim Linzer Immobiliengeschäft geht es um die Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den von der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gemeinsam mit Porr errichteten Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof im Jahr 2006. Dabei werden von den Ermittlungsbehörden Schmiergeldzahlungen vermutet. Grasser hatte dem ausverhandelten Projekt zunächst seine Zustimmung verweigert, Monate später dann doch zugestimmt.
Meischberger kassierte unter anderem für den Linzer Finanztower 200.000 Euro und für das Projekt Nordbergstraße 708.000 Euro. Plech kam beim Justiztower mit 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und einer weiteren Provision von der Porr zum Zug - insgesamt soll er rund 1,2 Mio. Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab. Warum Meischberger an der Provision beteiligt wurde, konnte eine gestrige Befragung des Auschusses nicht klären. Auch Ex-FP-Justizminster Böhmdorfer, der die Provision grundsätzlich verteidigte, konnte kein Licht in die Sache bringen. Meischberger selbst war ebenfalls überrascht und fragte sich nach seiner Leistung, das geht jedenfalls aus abgehörten Telefonaten hervor.
Umstrittene Immobiliendeals
Nordbergstraße 15 in Wien Das Objekt Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund wurde durch die Telekom Austria an ein Porr-Konsortium verkauft. Kaufpreis waren 30,5 Mio. Euro. Innerhalb von zwei Monaten wurde die Immobilie mit großem Gewinn weiterverkauft. Lobbyist Walter Meischberger hat dabei eine Provision von 708.000 Euro kassiert. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde der Deal wegen eines abgehörten Telefonats, in dem Meischberger von Immobilienmakler Ernst Karl Plech wissen wollte, wofür er die 708.000 Euro offiziell kassiert habe und wo die Nordbergstraße überhaupt liege.
City Tower in Wien Mitte Im Jahr 2003 übersiedelt die Justizbehörde in ein von der Porr gebautes Gebäude - den City Tower in Wien Mitte. Der Umzug soll mit mit einer Provision des Ministeriums von 607.476 Euro an den FPÖ-nahen Immobilienmakler Ernst Karl Plech verbunden sein. Auch Porr soll den Makler bezahlt haben. In Summer erhielt er etwa 1,2 Millionen Euro. Plech teilte die Provision mit Walter Meischberger. Der erhielt 500.000 Euro. Der Umzug unter dem damaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) brachte dem Bund beträchtliche Mehrkosten durch eine höhere Miete.
Terminal Tower Linz Die Affäre gilt als weiterer Nebenschauplatz der Buwog-Affäre. Die Projektbetreiber des Towers, die RLB OÖ und die Baugesellschaft Porr AG sollen versucht haben, die Finanzlandesdirektion Oberösterreich als Mieter zu gewinnen. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll die Übersiedlung wegen der höheren Mietkosten abgelehnt haben. Im Jahr 2005 soll die Porr schließlich mit den Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro ausgemacht haben, um „Hindernisse aus dem Weg zu räumen". Kurz darauf revidierte Grasser seine Meinung und sprach sich für den „Terminal Tower“ als neuen Standort aus.
(APA / Red.)