Klage von Ex-Finanzminister Grasser gegen Satiriker Klien gescheitert
WIEN. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist mit einer Klage gegen den Satiriker Peter Klien gescheitert.
Grasser sah durch ein Posting von Klien in den sozialen Medien seine Unschuldsvermutung verletzt. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen und in zweiter Instanz das Oberlandesgericht (OLG) Wien entschieden jedoch für Klien, dessen Posting nicht als Tatsachenfeststellung, sondern als Satire zu qualifizieren sei.
"Ganz Österreich wartet heute darauf, eingesperrt zu werden. Ein Tag wie jeder andere für Karl-Heinz Grasser", schrieb der Host der derzeit ausgesetzten Late-Night-Satiresendung "Gute Nacht Österreich" Ende Oktober 2020 kurz vor dem zweitem coronabedingten Lockdown auf Facebook. Grasser klagte daraufhin nach § 7b Mediengesetz (MedienG). Die erste Instanz entschied, dass das Posting in seinem Kontext zu sehen sei. Es handle sich um keine Tatsachenfeststellung, sondern um Satire. Grasser legte dagegen Beschwerde ein. Dieser wurde vom OLG Wien nicht Folge gegeben.
Klien: "Satirischer Ritterschlag", Ainedter: "völlig unverständlich"
"Ich bin froh, dass die Justiz zwischen einer Faktenaussage und einem satirischen Posting unterscheiden kann", sagte Klien gegenüber der APA. Er sieht die Angelegenheit als "satirischen Ritterschlag".
Für Grasser-Anwalt Manfred Ainedter ist die Entscheidung "völlig unverständlich". "Es beweist ein Mal mehr, dass Grasser in der österreichischen Medienlandschaft offiziell Freiwild ist", sagte der langjährige Rechtsvertreter des Ex-Finanzministers gegenüber der APA.
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Wie kann der KHG Freiwild sein?
Der läuft doch für alle sichtbar herum und lacht uns aus.
Christoph und Lollo: "Wann geht der Karl-Heinz endlich in Häfn?"
Ich warte immer noch, dass der KHG endlich eingesperrt wird.
Dafür der Klien wieder ausgelassen.
Klien du bist einfach super lustig.
Besonders deine versuchten Interviews mit Herrn Kickl. 😂
Wie kann man aber auch
über Grasser Satire machen ?
Der Mann ist bitterer Ernst !
Der Grasser verbringt recht viel Zeit in Getichtsgebäuden. Da scheint es ihm zu gefallen🤣
Er bekommt aber auch immer so nette Einladungen.
Wegen der gebotenen Hochachtung sogar rsa !
Die schauen auch auf seine Figur.
Darum gibt es nie ein Buffet.
Er mag das, sich sonnen im Glanz der Deckenlampen der Gerichtssäle,
das Blitzlichtgewitter beim Hinaus- und Hineingehen.
Nur das lästige Donnerwetter vom Richter!
Ich bin ja ein Fan von einem Rechtsstaat, no na net, aber ich empfinde es schon ein wenig ungerecht, wenn ein Herr Grasser nach der erstinstanzlichen Verurteilung auch nach satten 6 Monaten noch immer auf freiem Fuß ist.
Das zeigt nur auf, dass vor der Justiz eben nicht alle gleich sind.
Wer sich keinen millionenteuren Verteidigerstab leisten kann, wäre wahrscheinlich direkt im Gerichtssaal verhaftet worden und könnte nicht den Prozess weiter verzögern.
Was meint sein Rechtsverdreher genau mit "Freiwild?" Was wären daraus die Konsequenzen fürs Bubi?
Der beruft sich auf den Artenschutz. Ich bin von der ÖVP und darf daher nicht kritisiert und schon gar nicht mit Fragen belästigt werden, ich würde mich verheddern in Widersprüchlichkeiten, weil meine Festplatten geschreddert wurden.
Grasser betont doch bei jeder Gelegenheit, dass er durch sein Verfahren wirtschaftlich und finanziell ruiniert wurde.
Dann stellt sich allerdings die Frage, wie er sich einen der teuersten Anwälte der Republik leisten kann, wenn er finanziell ruiniert ist.
Oder gibt es da noch irgendwo Reserven?
"....Host der derzeit ausgesetzten Late-Night-Satiresendung Gute NachÖstereich"
Müsste es nicht besser heißen
"Der Host der derzeit der Message control von Kurz zum Opfer gefallenen Sendung ..." ".
Mei, der oarme Bua....olle haun auf ihn hin...dabei hat er doch für Österreich soviel geleistet . Und nun blitzt er sogar beim Gericht regelmäßig ab...trotz bestbezahltem Winkel-Advokaten als Background.
Was soll der Promianwalt anderes sagen? Wird schließlich fürstlich entlohnt...
Dünnhäutiges 'Opfer', also ganz klar ÖVP.
Grasser war bereits unter Schüssel der Prototyp des ganz normalen FPÖVP-Politikers unter Kurz.... so gesehen seiner Zeit weit voraus....
Grasser war nur am Papier Parteilos, er war im Bundesvorstand der ÖVP!!!
Also ÖVP-Funktionär.
Er wurde von österreichischen Leitmedien wie etwa der Austria Presse Agentur als „ÖVP-Minister“ bezeichnet, weil er im Bundesvorstand der ÖVP tätig war und damit eine Spitzenfunktion in dieser Partei ausübte.
Nein, er war nicht Mitglied des Bundesvorstands, sondern durfte an den Sitzungen teilnehmen. Ein kleiner Unterschied, aber oft falsch dargestellt!
Und Schüssel versuchte ihn möglichst als 2. Mann aufzubauen, um seine eigene Position abzusichern. Er hatte offenbar (realistische) Angst vor einem 1. Mann KHG, der damals alle Popularitätswerte sprengte. So profitierte Schüssel eine Zeit lang davon.
@ALFRED_E_NEUMANN: https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Grasser
Obwohl er kein Parteimitglied war, wurde er daraufhin von österreichischen Leitmedien wie etwa der Austria Presse Agentur als „ÖVP-Minister“ bezeichnet, weil er im Bundesvorstand der ÖVP tätig war und damit eine Spitzenfunktion in dieser Partei ausübte. Nach der massiven Wahlniederlage der ÖVP bei der Nationalratswahl 2006 wäre Grasser auf Wunsch des damaligen ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel beinahe zum Vizekanzler gewählt worden. Laut dem ehemaligen ÖVP-Chef Erhard Busek ist dies jedoch vom früheren ÖVP-Klubobmann Andreas Khol verhindert worden.
Stimmt nicht ganz Grasser war kurzeitig als VP Kanzler im Gespräch bevor er dann von Kohl kaltgestellt wurde.
https://www.derstandard.at/story/2720019/schuessel-scheitert-mit-grasser
Die VP saugt solche Vögel auf
Wurde der Grasser nicht in einer Fledermaus Inszenierung vom Frosch Peter Simonischek ähnlich prominent erwähnt: „...Zelle fürn Grasser reserviert...“
Mit Verlaub und derb:
Ist z.B. ein von Unbekannt oder von Klien gebrunzetes Hakenkreuz in den Schnee nun Kunst, Satire oder doch Wiederbetätigung?
@MITREDEN: Dein Vergleich hinkt gewaltig!!!
In Österreich ist es kein strafbares Delikt,
in Deutschland wäre es das schon (weil die Absicht dort nicht zählt, sondern nur die Verwendung und Verbreitung des Symbols)
Niveau ist keine Sonnencreme !
Da Ainedter braucht jetzt irgendeine Beschäftigung, wo sein Schäfchen in der Buwog-Sache verknackt worden ist. Jetzt klagt er halt jeden Blödsinn ein. Hauptsache das Geld fließt weiter.
Mir ist Grasser egal, aber jede Anpatzerei von diesen tollen Satirikern als Satire zu empfinden, ist letztklassig. Versuche dies mal als Privatperson, geht die Sache sicher ganz anders aus. Mir können diese ganzen Satiriker gestohlen bleiben. 👎
Unter dem Deckmantel "Satire" oder "Kunst" darf wohl alles erlaubt sein.
Sogar gute Witze sind erlaubt, so eine Frechheit.
das ist ungefähr sowie in der Politik da wird auch unter das Deckmäntelchen "Österreich neu regieren" zur Einführung des Austofaschismus genutzt
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist mit einer Klage gegen den Satiriker Peter Klien gescheitert.
Versteh ich nicht, wo der Karli doch auch so lustige Satire inszeniert. Beim verarschen von Herrn und Frau Österreicher ist er doch so spaßig. Zum Beispiel, wenn er ein Kinderarztattest vorlegt, anstelle Gerichtstermin, lustig auf der Jacht. Mei hom ma g'loacht.
Dann schauen wir mal, wie die Nichtigkeitsbeschwerde (wegen Formalfehler, zuständig hierfür ist der OGH) sowie die Berufung gegen das Strafmaß OLG) ausgehen werden.
Recht viel wird sich am Urteil kaum tun, aber die vorhandene Summe für den Schadensersatz wird durch diese Rechtmittel und Klagen nach dem MedienG sicher nicht größer.
Hat alles der Steuerzahler bereits gezahlt!
Darf erinnern, Linz, Terminal Tower, Raiffeisen.
ÖVP Kreise.
Wen wunderte es, dass KHG nicht mehr Everybody´s Darling ist? Seinen Freund Peter Winzierl von der Meinl-Bank haben die englischen Justizbehörden nach Ermittlungen durch das FBI Hops genommen.und verhaftet ohne dass sein Anwalt von Ermittlungen gegen seinen Mandaten wusste. So eine Behörde täte unseren überforderten (nicht nur personell) Staatsanwälten und-anwältinnen gut.
Der Geldfluss zu den Bestochenen im Fall Odebrecht war genau der gleiche. Meinl Bank Wien überweist an ihre Tochter in Antigua hohe Geldsummen und diese Bank in Antigua verteilt sie. Ob das an Grassers Briefkastenfirma Silverwater war oder Scheinfirmen von korrupten brasilianischen Politikern ist egal. Es war alles wie eine Kopie.
Kurz Grasser
Anpatze SPÖ
Nein, beide auf ÖVP Ticket 😘
Kurz mit Grasser zu vergleichen, bezeugt Unwissen oder kriminelle Energie.
„ Kurz mit Grasser zu vergleichen, bezeugt Unwissen oder kriminelle Energie.“
Ich höre!?
Und wieder die typische Kindesweglegung: Grasser war sehr wohl für die FPÖ Landesrat und Minister, trat aber nach den Neuwahlen aus der Partei aus, um sich die Parteisteuer zu sparen. Und die ÖVP versuchte, die damalige Popularität zu nutzen, was sicher kein Ruhmesblatt ist.
Grasser war aber im Bundesvorstand der ÖVP!!! Also ÖVP-Funktionär.
Er wurde von österreichischen Leitmedien wie etwa der Austria Presse Agentur als „ÖVP-Minister“ bezeichnet, weil er im Bundesvorstand der ÖVP tätig war und damit eine Spitzenfunktion in dieser Partei ausübte.
Zitat: "Grasser war aber im Bundesvorstand der ÖVP!!! Also ÖVP-Funktionär."
NEIN, war er nicht. Er durfte (wegen Schüssel) an den Sitzungen teilnehmen, war aber niemals Mitglied im Bundesvorstand (was er nur als ÖVP-Mitglied hätte sein können).
Halbwahrheiten werden auch nicht richtiger, wenn man sie jahrelang und mehrfach verbreitet.