Finanzausgleich: Roter Appell an Stelzer aus Oberösterreich
LINZ. SP-Landesparteichef Michael Lindner pocht auf Änderung des Verteilungsschlüssels zugunsten von Ländern, Städten und Gemeinden
Linz/Wien. 68 Prozent fließen an den Bund, 20 Prozent an die Länder, 12 Prozent an Städte und Gemeinden: Nach diesem Schlüssel werden aktuell unsere Steuern aufgeteilt.
Ob das auch die nächsten vier bis sechs Jahre so bleibt, ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen zum Finanzausgleich. Einer der vier Chefverhandler auf Länderseite ist – neben den Länderchefs von Wien (Ludwig), Vorarlberg (Wallner) und Kärnten (Kaiser) – Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP).
An Stelzer richtet Oberösterreichs SP-Chef Michael Lindner im OÖN-Gespräch den Appell, nicht von der gemeinsamen Forderung von Ländern, Städten und Gemeinden abzurücken, den Verteilungsschlüssel grundsätzlich zu ändern. Nur das werde den Gemeinden und Städten dauerhaft helfen, die massiv steigenden Aufgaben zu stemmen, sagt Lindner, der in Oberösterreich als Landesrat für die SP-geführten Gemeinden zuständig ist.
Keine grundsätzliche Änderung des Verteilungsschlüssels will der Bund. Finanzminister Magnus Brunner (VP) bietet stattdessen – wie berichtet – einen "Zukunftsfonds" an.
Das, sagt Lindner, sei für Städte und Gemeinden nachteilig. "Das hieße in der Realität, dass dann das Land entscheidet, ob und wie viel vom zusätzlichen Geld zu den Gemeinden wandert. Damit haben wir in Oberösterreich bisher keine guten Erfahrungen." Schließlich sei in Oberösterreich schon jetzt "die Benachteiligung der Gemeinden und Städte durch Landestransfers besonders hoch", sagt Lindner. Der negative Transfersaldo zu Lasten der Kommunen betrage 600 Millionen Euro.
Oberösterreich sei auch mit SP-geführten Bundesländern engstens abgestimmt, antwortet VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger – und Stelzer habe mehrfach gegenüber dem Bund klargestellt, dass mehr Geld nötig sei.
Der oö. Städtebund beschloss unterdessen auf dem Städtetag eine Resolution an den Bund, den Anteil der Städte und Gemeinden auf 15 Prozent zu erhöhen und fordert zudem einen von den Ländern unabhängigen Zukunftsfonds für die Kommunen.
LASK 
Der Lindner ist der gleiche wie der Babler. Heiße Luft.
Wenn das Foto aktuell ist, dann entwickelt sich Lindner optisch in die richtige Richtung: LinzAG-Chef, Wohnbau-Chef oder ähnliches.
Wieder eine völlig überflüssige Bemerkung von Lindner!
Was fordern denn die Länder, Städte und Gemeinden?
Richtig, mehr Geld!
Das werden sie auch bekommen, die Frage ist nur: Wie viel mehr?
Darum geht's ja auch in den Verhandlungen - doch das dürfte Herr Lindner nicht mitbekommen haben. NIE war die Forderung des Bundes diese Anteile zurückzufahren.
Oder ist es nur einfach das Maul aufzureißen um zu zeigen dass es ihn gibt?
Doch die angeblich ÖVP-nahen OÖN berichten sogar darüber - damit man wieder was vom Lindner hört.
Wieder ein überflüssiges Kommentar von Weinberg. Desto breiter die Forderung, desto eher wird der Finanzminister in die Knie gehen ( anstatt echte Reformen anzugehen).
"Desto breiter die Forderung, ...."
Das ist richtig, doch dann sollten sich Leute zu Wort melden deren Worte etwas mehr Gewicht haben, z. B in der SPÖ Babler, Doskozil, Kaiser, ...
Wenn das jemand (fast) Unbekannter fordert dann bewirkt das nicht viel mehr als wenn ich das fordere -obwohl ich es inhaltlich richtig finde. Die Aufgaben und Kosten der Länder und Kommunen werden immer mehr, angefangen von den Kindergärten bis zur Altenpflege.
Weinberg93
haben die den Bericht überhaupt gelesen?
Es geht nicht um mehr Geld das uch ihr Landeshauptmann verlangt sondern um die Aufteilung des Geldes.
???
Was ist an meiner Aussage falch? Oder verstehen Sie vielleicht das System des Finanzausgleichs nicht?
Der Aufteilungsschlüssel soll geändert werden zugunsten der Länder und Gemeinden - und das heißt mehr Geld. Aber natürlich auch weniger für den Bund da ja der zu verteilende Steuerkuchen nicht größer wird.
GLINGO, immer nur gscheit daherrredn ohne was zu sagen!
Außerdem: Wer ist mein Landeshauptmann?
Wollen oder können Sie es nicht verstehen?
Keine grundsätzliche Änderung des Verteilungsschlüssels will der Bund. Finanzminister Magnus Brunner (VP) bietet stattdessen – wie berichtet – einen "Zukunftsfonds" an.
Weinberg93
Ihr Partei Kollege hat noch gesagt
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (VP) wies wie Ludwig darauf hin, dass gerade jene Bereiche, in denen die Kosten besonders stark steigen (z.B. Gesundheit), in Länderkompetenz seien. "Wir werden das alleine ohne Änderung des Schlüssels nicht mehr schaffen", sagte Haslauer.
Auch hier ist nichts neues dabei, Sie wiederholen nur meine Aussage!
können Sie nicht lesen was ihr Partei Kollege sagt
Keine grundsätzliche Änderung des Verteilungsschlüssels will der Bund. Finanzminister Magnus Brunner (VP) bietet stattdessen – wie berichtet – einen "Zukunftsfonds" an.
Sind die Haare am Foto echt?
Ganz, ganz wichtig, dass LR Binder das fordert, es gibt ja in OÖ so viel mehr "rote" Gemeinden als "schwarze", darum wird LH Sterlzer nicht bemühen und diese auszuhungern versuchen. Verkehrte Welt oder Profilierungsversuch, man weiss es nicht. Rest hat Kpader vor 19 Minuten gepostet.
Reich ein "sich" nach.
Nur heiße Luft!
Den Gemeinden einfach so mehr Geld zu geben, ist wenig sinnvoll.
Dann werden - wie in der Vergangenheit - wieder hohe Ausgaben getätigt und die Sinnhaftigkeit nicht hinterfragt.
Aha,
Und woher glauben Sie, das zu wissen?
Und: Fehler in der Vergangenheit müssen nicht zwangsläufig wiederholt werden. Kontrollinstanzen gehören her. Und mehr Geld für die Gemeinden!
Es ist ohnehin schon schlimm für die Gemeinden, ständig als Bittsteller antreten zu müssen. während die ganz große Kohle dank dieser Bundesregierung in Wien versickert...👎😡
... Und auch beim Land.
Vorab: Kompetenzentflechtung!
"Kontrollinstanzen gehören her"
Und genau das lassen sich die Gemeinden nicht gefallen.
Und müssen sie auch nicht.
Unser Geld für unsere Leut'.
Und schon steht wieder ein neues Schwimmbad oder sonstiger Luxusbau da,
ok dann geben wir den Gemeinden kein Geld mehr dann können sie halt auch keine Sinnvollen Ausgaben mehr tätigen.
Ist das ihre Lösung?