Meischberger outet Jörg Haider als seinen Informanten.

Politik / 24.04.2018 • 22:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Angeklagte im Strafprozess: Karl Petrikovics (v. l.), Peter Hochegger, Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser im Wiener Straflandesgericht. APA
Angeklagte im Strafprozess: Karl Petrikovics (v. l.), Peter Hochegger, Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser im Wiener Straflandesgericht. APA

Lobbyist weist im Buwog-Prozess alle Schuld von sich.

Wien Es sind zwei Profis ihres Metiers, die sich am 30. Verhandlungstag des Buwog-Prozesses gegenübersitzen. Auf der Richterbank ist es Marion Hohenecker. Ihr gegenüber, am Zeugenstuhl, ist es der Zweitangeklagte Walter Meischberger. Der 58-Jährige hatte den Auftakt seiner Beschuldigtenbefragung für eine ausführliche Stellungnahme genützt. Einen ganzen Tag dauerte sein Monolog, seine Erzählung über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse Anfang der 2000er-Jahre, dem Richterin Hohenecker, die zwei Staatsanwälte und die sechs verbliebenen Schöffen und Ersatzschöffen zuhörten. Denn reden kann „Meischi“ – wie der gebürtige Tiroler jovial genannt wird – bekanntermaßen sehr gut. Und immer wieder bringt er sein Publikum, ob das Gericht oder die Besucher auf der Galerie, zum Lachen.

„Strategic Business Unit“, strategische Geschäftseinheit, steht in weißen Buchstaben auf der schwarzen Stofftasche, in die Meischberger seinen Ordner mit den Unterlagen zum Prozess steckt. Und um Strategien geht es in seiner Befragung. Strategische Beratung habe er für seinen (Partei-)Freund Karl-Heinz Grasser geleistet, seit dieser im Jahr 2000 Finanzminister wurde. Im Schnitt sei er „einmal die Woche“ im Ministerium gewesen, erzählte Meischberger, um den Finanzminister und seine Marke, das geplante Nulldefizit, „politisch-strategisch“ zu unterstützen. Das Nulldefizit sollte eben durch Privatisierungen finanziert werden. Ein Büro habe er dort nicht gehabt – „leider, das wäre nett gewesen“, scherzte der frühere FPÖ-Politiker.

Kostenlos und ohne schriftliche Vereinbarung habe er diesen Job erledigt. Auch die Geschäftsbeziehungen zu den mitangeklagten Ex-PR-Berater Peter Hochegger (der teilgeständig ist) und Immobilienexperten Ernst Karl Plech seien nicht verschriftlicht worden. Die Buwog-Privatisierung brachte Meischberger und Hochegger 9,6 Millionen Euro Provision. Laut Anklage handelt es sich dabei um eine Bestechung an die beiden sowie an Grasser und Plech dafür, dass der Zuschlag für den Verkauf an das Immofinanz-RLB-OÖ-Konsortium ging. Dass das sogenannte Österreich-Konsortium im Juni 2004 im Bieterverfahren siegte – und es zuvor zu einer zweiten Bieterrunde kam –, sei laut Meischberger übrigens dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu verdanken. Diesen outete der einstige FPÖ-Generalsekretär als Informanten in der Causa Buwog: Haider habe sich die zweite Bieterrunde gewünscht, bei der das von Meischberger beratene Konsortium finanziell nachlegen und auf 961 Millionen Euro erhöhen konnte. 1999 trennten sich Meischbergers und Haiders Wege nach einem Streit inklusive Parteiausschluss, 2003 soll dann die Versöhnung erfolgt sein. RITZ