Unter den Fotos von Gefangenenmisshandlungen im Irak, die von der Regierung von Präsident Barack Obama weiter unter Verschluss gehalten werden, sind nach Angaben eines früheren US-Generals auch Bilder von Vergewaltigungen. Ex-Generalmajor Antonio Taguba, der die Untersuchungen zu den Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghraib leitete, sagte der Zeitung „Daily Telegraph“, er unterstütze die Entscheidung von Obama, die Bilder nicht zu veröffentlichen.
Die Freigabe der Fotos könne nur zu juristischen Klagen führen und gefährde die Sicherheit der US-Truppen. „Die Beschreibung der Bilder ist schon schlimm genug, glauben sie mir“, sagte Taguba. Laut „Daily Telegraph“ zeigen die Bilder schlimmere Vergehen als bislang bekannt. Eines zeige, wie ein US-Soldat eine Gefangene vergewaltige, ein anderes, wie ein männlicher Übersetzer einen männlichen Gefangenen vergewaltige.
Der Sicherheitsberater von Präsident Obama, James Jones, verteidigte die Abkehr von der Anti-Terror-Politik der Vorgängerregierung unter George W. Bush. Sie habe das Land sicherer gemacht. Dank der Führung, die Obama in den vergangenen vier Monaten innen- und außenpolitisch bewiesen habe, seien die USA sicher und würden sogar noch sicherer werden, sagte der ehemalige Nato-Kommandeur in einer Rede vor dem Atlantic Council in Washington.
„Er hat klar und unmissverständlich gesagt, dass wir uns im Krieg gegen den Terrorismus befinden und der Terrorismus viele Gesichter haben kann“, sagte Jones in seiner ersten größeren Rede seit seinem Amtsantritt.
Obama habe die Sicherheit erhöht, indem er sich für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo entschieden habe. Zudem habe Obama eine neue Strategie für die Bekämpfung von Extremisten in Afghanistan und Pakistan und wolle den Krieg im Irak beenden. Außerdem reiche Obama der muslimischen Welt die Hand, was auch in einer Rede in Ägypten in der kommenden Woche zum Ausdruck kommen solle.
Jones nannte den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney nicht beim Namen, seine Äußerungen waren jedoch als Antwort auf Cheneys zunehmende Kritik an Obamas Sicherheitspolitik zu verstehen. Cheney zufolge war George W. Bushs Krieg gegen den Terror eine „Erfolgsstory“, während die USA unter Obama wieder unsicherer geworden seien.
Um die Vorgänge der Vereinigten Staaten insgesamt transparenter zu machen, hat Obama James Jones angewiesen, die Geheimhaltungspraxis der Regierung in Absprache mit Geheimdiensten und betroffenen Ministerien auf den Prüfstand zu stellen. Zudem sollen Justizminister Eric Holder und Heimatschutzministerin Janet Napolitano ein Task Force zur Harmonisierung der Einstufung von Dokumenten einrichten, die nicht als Staatsgeheimnisse gelten.
Solche Unterlagen werden oft mit Stempeln versehen, die sie vor der Öffentlichkeit verschließen sollen wie zum Beispiel „nur für den Behördengebrauch“ oder „begrenzte Verbreitung“. Insgesamt gibt es nach Obamas Angaben regierungsweit inzwischen 107 verschiedene Stempel für solche „sensible aber nicht geheime“ Daten und 130 Abläufe, die deren Vergabe regeln.
Ergebnisse erwartet Obama in 90 Tagen. Die Untersuchungen sollten sicherstellen, wie mit Daten umgegangen werden soll, die sensibel sind, nicht aber geheim. Ziel müsse es sein, „dass Informationen nicht zurückgehalten werden, so lange es keinen zwingenden Grund dafür gibt“, schrieb Obama in der Anordnung. „Eine demokratische Regierung muss so transparent wie möglich sein.“ Die Regierung dürfe Informationen nicht aus Eigennutz oder aus Angst, sich zu blamieren, zurückhalten.
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