F.A.Z. exklusiv : Deutschland erhält Milliarden-Zahlung für Flüchtlinge
Deutschland soll in der kommenden Haushaltsperiode 2021 bis 2027 der EU rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch die Flüchtlingskrise erhalten. Wie aus EU-Kreisen verlautete, sollen für jeden seit 2013 nach Deutschland gekommenen Nicht-EU-Bürger 2800 Euro gezahlt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Februar noch mit der Forderung, EU-Mitgliedstaaten für ihre unkooperative Haltung in der Flüchtlingskrise mit einer Kürzung der Strukturfördermittel zu bestrafen, am Widerstand der anderen Staats- und Regierungschefs gescheitert. Die Idee, zumindest die stark belasteten Staaten zu belohnen, aber ist in Brüssel auf Gehör gestoßen.
Angerechnet werden sollen bei der Zahlung alle Nicht-EU-Bürger, die seit 2013 ins Land gekommen sind, abzüglich derjenigen, die das Land wieder verlassen haben. Bis 2017 lag diese Nettozuwanderung nach Angaben von Eurostat bei rund 1,7 Millionen Menschen. Knapp die Hälfte davon kam 2015 nach Deutschland. Das Geld ist Teil der Strukturfonds, mit denen die EU wirtschaftsschwache Regionen unterstützt. Es soll aber anders als die klassischen Strukturfördermittel nicht abhängig von der Wirtschaftskraft, sondern der Bevölkerungsgröße auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Damit profitieren auch die relativ wohlhabenden westdeutschen Bundesländer davon; bei den übrigen Strukturförderungen ist das nicht der Fall.
Bisher hat die Migration bei der Verteilung der Strukturmittel keine Rolle gespielt. Sie wurden allein auf Basis der Wirtschaftskraft und von Arbeitsmarkt- und demographischen Daten vergeben. Der Anteil der für die Folgen der Migration reservierten Mittel ist gering. Deutschland profitiere aber überproportional stark davon, heißt es in der Kommission. Insgesamt soll Deutschland zwischen 2021 und 2027 rund 15,7 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfördertöpfen erhalten. Die Flüchtlingshilfen machen damit beinahe ein Drittel davon aus.
Am meisten Geld soll mit 64,4 Milliarden Euro trotz starker Kürzungen weiterhin Polen bekommen. Die Vorschläge der Kommission müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden.
