Politik

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte vergangene Woche an, den Familiennachzug im Asylbereich "durch strikte Überprüfungen zu beschränken" - etwa durch DNA-Tests.  

Innenminister Gerhard Karner liefert: Mit Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), an seiner Seite berichtete er heute, Freitag, über einen geplanten Erlass von Innen- und Außenministerium.  

Dieser Erlass enthält drei Punkte: 

  1. Derzeit werden laut Karner in ca. einem Prozent der Fälle bei Ansuchen auf Familienzusammenführung DNA-Tests durchgeführt. In Zukunft sollen diese bei mehr als 50 Prozent stattfinden. Karner vergleicht die Aktion mit einem "Planquadrat", wie man es aus dem Straßenverkehr kennt. 
     
  2. Die DNA-Tests sollen vor Ort in der österreichischen Botschaft durchgeführt werden - also noch vor der Einreise. Die Kosten betragen etwa 270 Euro und sind vom Antragsteller zu tragen. Wenn tatsächlich ein Verwandtschaftsverhältnis besteht, kann die Summe refundiert werden. 
     
  3. Derzeit legen Dokumentenspezialisten bei Kontrollen den Fokus auf Reisepässe, künftig sollen auch andere Dokumente wie Geburtsurkunden und Heiratsurkunden untersucht werden. 

ÖVP und Grüne haben am Montag ihren Entwurf für das neue Medienprivileg in Begutachtung geschickt. Bis 20. Mai können Stellungnahmen abgegeben werden, dann soll das Gesetz zeitnahe beschlussreif gemacht werden – denn mit 1. Juli läuft das alte Medienprivileg aus.  

Bis zum jetzigen Entwurf war es ein steiniger Weg. Gegen jenen, den das Justizministerium im Februar vorgelegt hat, gab es heftigen Protest aus der Medienbranche. Ein Gegenentwurf, der Medien besser geschützt hätte, fiel wiederum bei Fachexperten durch. 

Andreas Babler ist bald einem Jahr Parteichef. Vor Kurzem hat er sein 24-Punkte-Programm präsentiert, mit dem er in die Nationalratswahl im Herbst ziehen will.

KURIER: Im Juni wird es ein Jahr, dass Sie Parteichef sind. Steht die SPÖ mittlerweile dort, wo Sie es sich wünschen? Andreas Babler: 

Es schaut gut aus: Wir sind in einer Aufwärtsbewegung und entsprechend zuversichtlich.

Lokales

Ein Unbekannter hat in der Nacht auf Mittwoch in einer Wohnsiedlung in Handenberg (Bezirk Braunau) eine Katze angeschossen.

Das Tier erlitt einen Durchschuss und einen Steckschuss, abgefeuert wurden die Projektile laut Polizei aus einer Luftdruckwaffe. Nun werden Zeugen gesucht.

DNA hat die Wiener Polizei nun zur Festnahme eines Verdächtigen in einem Raubüberfall aus dem Jahr 2014 geführt.

Der Mann hatte damals im März bewaffnet ein Lebensmittelgeschäft in Wien-Hernals überfallen, Bargeld erbeutet und dabei entsprechende Spuren mit seinen Händen an der Kassenlade des Geschäfts hinterlassen.

Die Wiener Linien haben einen Vorfall überprüft, der sich am Dienstagvormittag in einem Bus der Linie 13A zugetragen hatte.

Wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtete, verwies der Lenker eine Frau mit ihrem brüllenden Kleinkind des Fahrzeugs. Aus Sicherheitsgründen, wie eine Sprecherin der Wiener Linien am Freitag auf APA-Anfrage betonte. Man habe mit dem Fahrer gesprochen und kein Fehlverhalten seinerseits feststellen können.

Weitere Meldungen

Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht die Ölbranche zur kräftigen finanziellen Unterstützung seiner Wahlkampagne aufgefordert und ihr einen Kurswechsel in der Energiepolitik versprochen. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, appellierte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei einem Treffen mit Managern an die Ölunternehmen, eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) für seine Kampagne aufzubringen.

Zugleich sagte Trump demnach zu, bei seiner Rückkehr ins Präsidentenamt unverzüglich Dutzende der von der Regierung von Präsident Joe Biden in Kraft gesetzten Umweltschutzvorgaben unverzüglich zu kippen. Der Ex-Präsident kündigte unter anderem an, mehr Lizenzen für Ölbohrungen im Golf von Mexiko versteigern zu lassen und Restriktionen für Bohrungen in arktischen Gebieten des US-Staats Alaska aufzuheben, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Quellen mit "Kenntnis von dem Treffen".

Das Treffen fand den Angaben zufolge im April in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida statt. An ihm nahmen demnach etwa zwei Dutzend Manager der Öl- und Gasindustrie teil. Vertreten gewesen seien unter anderem die Unternehmen Chevron, Exxon, Cheniere Energy und Venture Global.

"Von ökologischen Extremisten kontrolliert"

Laut "Washington Post" versprach Trump den versammelten Managern auch, "am ersten Tag" einer neuen Amtszeit ein von der Biden-Regierung im Jänner verhängtes Moratorium auf den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) zu annullieren. Dies sei eine Top-Priorität der Manager bei dem Treffen gewesen, berichtete das Blatt unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Teilnehmer.

Auf Anfrage wollte Trumps Wahlkampfteam den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt warf dem Demokraten Biden jedoch vor, er werde "von ökologischen Extremisten kontrolliert, die versuchen, die radikalste Energie-Agenda der Geschichte umzusetzen und Amerikaner dazu zu zwingen, Elektrofahrzeuge zu kaufen, die sie sich nicht leisten können".

Als die israelische Sängerin Eden Golan beim zweiten Semifinale des Eurovision Song Contest am Donnerstag die Bühne betrat, wurde sie mit Buhrufen aus dem Publikum bedacht. Das berichtet die schwedische Zeitung Aftonbladet unter Berufung auf ihre Reporter vor Ort. In der Sendung des schwedischen Fernsehens SVT seien aber nur die Jubelrufe zu hören gewesen, berichtet die Zeitung.

Auch im ORF, der ebenfalls das internationale Signal erhält, waren keine Unmutsäußerungen zu vernehmen. ORF-Moderator Andi Knoll, der aus Malmö berichtet, sagte während der Übertragung: "Massive Buhrufe in der Halle werden von den Menschen vom Ton durchaus mit zugespieltem Applaus überdeckt. Das ist natürlich eine Gratwanderung hier, für alle Beteiligten."

Hier das offizielle Eurovision-Video von Israels Semifinalauftritt:

Nach einem Vierteljahrhundert hat Maria Rösslhumer die Geschäftsführung der Autonomen Frauenhäuser übergeben. 26 Jahre lang war sie dort tätig und hat jede Weiterentwicklung sowie auch jeden Rückschlag im österreichischen Gewaltschutz miterlebt. Sie will weiterhin gegen Gewalt an Frauen kämpfen und widmet sich nun anderen Projekten.

KURIER: Sie haben im Juli 1997 begonnen, für den Verein AÖF - Autonome Österreichische Frauenhäuser - zu arbeiten. Gerade als das Gewaltschutzgesetz in Kraft trat. Wie hat sich dieses Gesetz damals auf die Gewaltprävention ausgewirkt?

Maria Rösslhumer: Das war eine sehr revolutionäre Zeit für uns. Das Gewaltschutzgesetz, das im Mai 1997 in Kraft trat, markierte einen Paradigmenwechsel in unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal erhielten Frauen das Signal, dass der Staat sie in ihrer Privatsphäre schützen würde. Betretungsverbote und Wegweisungen waren entscheidende Instrumente, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Männer mussten das eigene Zuhause verlassen und Sanktionen erfahren, wenn sie Gewalt ausübten. 

Wie hat sich die Situation im Laufe der Jahre entwickelt?

Hollywood will mit einem neuen "Herr der Ringe"-Film in die Mittelerde zurückkehren. Warner Bros. Pictures gab am 9. Mai  das Projekt "Lord of the Rings: The Hunt for Gollum" mit einem geplanten Kinostart für 2026 bekannt. Der britische Schauspieler und Regisseur Andy Serkis (60), der in früheren "Herr der Ringe"- und "Hobbit"-Folgen die Figur Gollum spielte, ist als Hauptdarsteller und als Regisseur an Bord.

Auch Peter Jackson ist an dem Projekt beteiligt

Der neuseeländische Regisseur Peter Jackson, der die "Der Herr der Ringe"-Trilogie inszeniert hatte, ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Fran Walsh als Produzent dabei, wie US-Branchenblätter berichteten. Serkis, der auch den Schimpansen Caesar in der "Planet der Affen"-Trilogie spielte, gab 2018 mit dem Liebesdrama "Solange ich atme" sein Regiedebüt. Danach inszenierte er die Filme "Mogli: Legende des Dschungels" und "Venom: Let There Be Carnage".

Die Fantasy-Saga "Herr der Ringe" des britischen Schriftstellers J. R. R. Tolkien war die Vorlage für Peter Jacksons dreiteilige Verfilmung: "Die Gefährten" (2001), "Die zwei Türme" (2002) und "Die Rückkehr des Königs" (2003). Die Filme räumten viele Oscars ab, allein elf Auszeichnungen gingen an "Die Rückkehr des Königs".

Noch heuer kommt ein anderer neuer Film aus dem "Herr der Ringe"-Kosmos in die Kinos - die animierte Fantasy-Saga "The Lord of the Rings: The War of the Rohirrim" ist ein sogenanntes Prequel, erzählt also die Vorgeschichte der Saga. Der Film des japanischen Anime-Regisseurs Kenji Kamiyama soll im Dezember erscheinen.

Der Bürgerrechtsanwalt Ben Crump sagte am Donnerstag, der 23-jährige Roger Fortson sei das Opfer einer Verwechslung der Wohnungen geworden.

Er warf dem Polizisten vor, "exzessive" Gewalt angewendet und gewaltsam in die Wohnung eingedrungen zu sein. Eine Verwechslung wurde jedoch von der Polizei bestritten.

Der Polizeichef des Verwaltungsbezirks Okaloosa im US-Staat Florida, Eric Aden, teilte mit, es sei eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet worden. Nach Angaben Adens hatte sich der Polizist am 3. Mai nach einem Anruf wegen Ruhestörung zu der Wohnung begeben. Fortson sei ihm mit einer Schusswaffe entgegengetreten, und der Polizist habe auf den Mann geschossen. Fortson sei dann später an seinen Verletzungen gestorben.

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