Lokales

Der Vorwurf wiegt schwer - und hat nun ein Nachspiel. Bundespolizeidirektor Michael Takacs soll sich mehrfach mit dem Ex-Wirecard-Manager und mutmaßlichen Milliardenbetrüger Jan Marsalek getroffen haben. Soweit die Unterstellungen seitens der FPÖ, die bereits im Vorfeld als "Atombombe" angekündigt worden waren. Takacs holt nun zum Gegenschlag aus und klagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, den FPÖ-Klub und Parteichef Herbert Kickl, wie er am Dienstagabend dem KURIER bestätigte.

Er werde nun zivilrechtlich gegen die Behauptungen vorgehen um einen Widerruf und Unterlassung zu erreichen.

"Unwahrheiten transportiert"

Er gab auf Nachfrage des KURIER folgendes Statement ab: "Ich habe die Klage gegen Herbert Kickl, Michael Schnedlitz und den Parlamentsklub der FPÖ eingereicht, weil sie Unwahrheiten transportiert haben, die meiner Person und meinem Ansehen schaden." 

Kickl hatte u.a. im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" behauptet, Takacs solle sich öfter mit Marsalek getroffen haben, Schnedlitz postete selbiges auf Facebook. "Die Beklagten werfen mir strafrechtswidriges Verhalten vor, nämlich einem 'Netzwerk' rund um Jan Marsalek anzugehören. Derartige Vorwürfe sind ehrenbeleidigend und kreditschädigend", zitiert der "Standard" aus der Klage.

Zuerst wurde das im Eigentum der Stadt Wien befindliche Schloss Cobenzl aufwendig umgebaut. Etwas länger als ein Jahr war das "Weitsicht Cobenzl" dann offen, bevor sich der damalige Pächter, die "Weitsicht Cobenzl Immobilienentwicklung GmbH" von Gastronom Bernd Schlacher (Motto am Fluss) und Mitgründer Frank Albert auf eigenen Wunsch hin zurückzog.

Ex-Pächter investierten 16 Millionen Euro

Rund 20 Millionen Euro wurden in die Renovierung investiert. Die Stadt investierte 4,3 Millionen Euro und die ehemaligen Pächter 16 Millionen.

Ein neuer Pächter ist mittlerweile gefunden. Eine Frage blieb bisher aber weiter offen: Wie hoch fällt der Investitionskostenersatz aus, den die Stadt aus vertraglichen Gründen an die ehemaligen Pächter bezahlen muss? 

13,5 Millionen Euro Kostenersatz

Erst diese Woche konnte das Gutachten - eines von Stadt und ehemaligen Pächtern engagierten - Sachverständigen abgeschlossen werden. Demzufolge wird die Stadt einen Kostenersatz von 13,5 Millionen Euro netto leisten.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt in die Kritik genommen. "Es ist ein Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn man heute ein derart massives Straßenbauprojekt durch ein Naturschutzgebiet und über die fruchtbarsten Ackerflächen bauen möchte", konstatierte er am Dienstag. Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) trat dem entgegen. Der Baustart ist für diesen Herbst vorgesehen, das Projekt stößt auf Widerstand.

"Wenn wir in Österreich mit dem Zubetonieren so weiter machen, dann bleiben uns schon in wenigen Generationen keine Flächen mehr, auf denen wir Gemüse und Getreide anbauen können. Wir müssen diesem Bodenfraß Einhalt gebieten", betonte Kogler. "Das Land Niederösterreich und die Betoniermetropole Wiener Neustadt können diesen Wahnsinn sofort stoppen und sollten dies auch schleunigst tun. Es kann nicht sein, dass hier derart verantwortungslos mit der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder umgegangen wird."

"Fruchtbares Ackerland"

Die Menschen in Niederösterreich und auch in Wiener Neustadt hätten "genau gar nichts davon, wenn immer mehr gesunder Boden, fruchtbares Ackerland und kostbare Naturjuwele platt gewalzt werden", ergänzte Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen.

In einer Replik erachtete der für Verkehr zuständige niederösterreichische Landesvize Landbauer Kogler als in Bezug auf das vorliegende Projekt "vollkommen unqualifiziert". "Dass ein Vizekanzler sogar Behördenverfahren negiert und die Entscheidungen unabhängiger Gerichte missachtet, das ist ein Skandal. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und nicht in der grünen Öko-Diktatur."

Es handle sich um eine "der meistgeprüften Infrastrukturmaßnahmen in Niederösterreich". Positive Bescheide in allen Instanzen liegen laut Landbauer vor, "die Umweltverträglichkeit ist klar festgestellt worden". Die Maßnahme stehe für Verkehrssicherheit und bringe "eine massive Entlastung des städtischen Verkehrs".

Politik

Israel hat eine Delegation für weitere Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu am Dienstag in einer Erklärung mit. Es habe die Anweisung, "fest auf die notwendigen Bedingungen" zu bestehen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte, Israel sei für die Freilassung der Geiseln zu "Kompromissen" bereit. Wenn aber "diese Option nicht verfügbar ist, werden wir den Einsatz intensivieren", fügte er mit Blick auf den Militäreinsatz im Gazastreifen hinzu.

Dem von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" kommt auch die letzte Befragungsperson abhanden. Mit dem ehemaligen Bodyguard von Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach APA-Informationen die einzige Auskunftsperson abgesagt, die ursprünglich ihr Kommen für Mittwoch zugesagt hatte.

Kickl und seine Bergtour

Die anderen für Mittwoch geladenen Befragungspersonen wie Ex-BVT-Chef Peter Gridling, Gastronom Martin Ho oder der Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, hatten vorerst auf die Ladung nicht reagiert. Mit ihrem Erscheinen am Mittwoch wurde daher nicht gerechnet.

Einen Tag nach dem Farbbeutel-Angriff bei einer Konferenz gegen Antisemitismus hat Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag wieder einen öffentlichen Auftritt absolviert. Im Haus der Europäischen Union hielt sie die Rede bei einer Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der großen EU-Erweiterung. "What doesn't kill you, makes you stronger (Was Dich nicht umbringt, macht Dich stärker)", sagte sie zum Auftakt ihrer Rede.

"Das war nicht nur ein Angriff auf mich persönlich, sondern es war auch ein Angriff auf unsere Werte", sagte Edtstadler. Es sei wichtig, "dass wir für unsere Werte kämpfen und das nie aufgeben, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Österreich will gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz den Austausch mit der NATO intensivieren. Ein entsprechendes Schreiben richteten die vier neutralen Länder bereits im Dezember an das Militärbündnis, wie die "Presse" (Dienstagsausgabe) berichtete. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe die Partnerschaft mit dem Bündnis eine "wachsende Bedeutung", hießt es demnach in dem Papier.

Die Lage auf dem Kontinent habe sich substanziell verschlechtert, sie sei volatil. Deshalb wolle man jetzt die Kooperation mit der NATO stärken. Gerade wenn es um "gemeinsame Werte" gehe, seien Österreich, Malta, Irland und die Schweiz die "engsten NATO-Partner", schreiben die vier neutralen Staaten, die als WEP4 (westeuropäische Partner) auftreten.

Weitere Meldungen

Einfamilienhäuser sind im Vorjahr im Österreich-Schnitt um vier Prozent billiger geworden - allerdings gingen die Preise nicht in allen Bundesländern zurück.

In Kärnten und Salzburg wurden Häuser teurer. Auch gibt es eine große Kluft bei den durchschnittlichen Preisen: In Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg kosteten Einfamilienhäuser knapp 700.000 Euro oder mehr, in den anderen fünf Bundesländern unter 350.000 Euro, zeigt eine Grundbuchauswertung der Immobilienfirma Re/Max.

Thomas und Thea Gottschalk sind geschieden. Der deutsche Entertainer bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Demnach haben sich Gottschalk (73) und seine langjährige Frau am Dienstag vor dem Amtsgericht München scheiden lassen.

Im März 2019 war bekannt geworden, dass sich der frühere "Wetten, dass..?"-Moderator nach fast einem halben Jahrhundert von seiner Frau Thea getrennt hatte. Im selben Jahr stellte er Karina Mroß als seine neue Freundin vor. Kürzlich wurde bekannt, dass das Paar von Baden-Baden in Baden-Württemberg nach Gräfelfing südwestlich von München ziehen möchte.

Der amerikanische Schauspieler Steven Seagal ist überraschend zur fünften Amtseinführung von Wladimir Putin nach Russland gereist.

Der ehemalige Hollywood-Star kam am Dienstag in einer langen schwarzen Robe, die seine mehr als stattliche Figur etwas kaschierte, in den Kreml, trug seine charakteristische Brille.

Der 72-Jährige bezeichnete Putin als den "größten Führer der Welt" und sagte, dass die Zukunft während der fünften Amtszeit des Russen "die beste" sein werde.

Auf die Frage, was er den US-Amerikanern jetzt über Putin und dessen Amtszeit sagen würde, antwortete Seagal mit etwas schleppender Zunge: „I am very looking forward to it“.

Der ehemalige Star zahlreicher Actionfilme ist Sonderbeauftragter des Außenministeriums der Russischen Föderation für die humanitären Beziehungen zu den USA und zu Japan. Seagal gilt als Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und als Freund Putins.

„Zu den wesentlichen (mittelbaren) Beteiligungen gehören unter anderem die deutsche Handelskette Galeria Kaufhof Karstadt, die KaDeWe-Group, die Schweizer Luxuskette GLOBUS und die Selfridges Group in Großbritannien“, so Creditreform.

Über das Vermögen der SIGNA Retail GmbH wurde heute aufgrund eines Eigenantrages ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Das bestätigen Creditreform, AKV und KSV1870 dem KURIER.

„Bei der Schuldnerin handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft innerhalb des Signa Konzerns rund um Rene Benko. Sie fungiert als solche als eine „Zwischenholding“ für Handelsunternehmen, vorwiegend im Premium- und Luxuswarensegment“, so der AKV. „Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist der Erwerb, der Besitz, die Verwaltung sowie Verwertung von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Betriebs von Kaufhäusern und Handelsunternehmen. 

Haftungszusagen wurden schlagend

"Durch die Insolvenzeröffnung der Signa Holding GmbH, welche die (mittelbaren) Mehrheitsgesellschafterin der Antragstellerin wurden Haftungszusagen schlagend, die – mangels Finanzierung von Gesellschafterseite – kurzfristig nicht bedient werden konnten", so Creditreform. 

Hauptgesellschafterin der Schuldnerin ist die Signa Retail Beteiligung GmbH mit 92,17 Prozent, wobei diese eine 100-prozentige Tochter der SIGNA Holding GmbH ist.  Von der Pleite sind 26 Gläubiger sowie ein Dienstnehmer betroffen. Die Verbindlichkeiten werden mit 1,13 Milliarden Euro beziffert.  Die Aktiva betragen nur 1,51 Millionen Euro.

"Das Unternehmen bietet den Gläubigern eine 20-prozentige Sanierungsplanquote zahlbar binnen zwei Jahren an. Laut Eigenantrag ist die Fortführung des Unternehmens wirtschaftlich darstellbar, da keine nennenswerten laufenden Kosten anfallen", so Creditreform. Zum Insolvenzverwalter wurde Anwalt Christof Stapf bestellt. 

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