Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte vergangene Woche an, den Familiennachzug im Asylbereich "durch strikte Überprüfungen zu beschränken" - etwa durch DNA-Tests.  

Innenminister Gerhard Karner liefert: Mit Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), an seiner Seite berichtete er heute, Freitag, über einen geplanten Erlass von Innen- und Außenministerium.  

Dieser Erlass enthält drei Punkte: 

1. Derzeit werden laut Karner in ca. einem Prozent der Fälle bei Ansuchen auf Familienzusammenführung DNA-Tests durchgeführt. In Zukunft sollen diese bei mehr als 50 Prozent stattfinden. Karner vergleicht die Aktion mit einem "Planquadrat", wie man es aus dem Straßenverkehr kennt. 
    
2. Die DNA-Tests sollen vor Ort in der österreichischen Botschaft durchgeführt werden - also noch vor der Einreise. Die Kosten betragen etwa 270 Euro und sind vom Antragsteller zu tragen. Wenn tatsächlich ein Verwandtschaftsverhältnis besteht, kann die Summe refundiert werden. 
    
3. Derzeit legen Dokumentenspezialisten bei Kontrollen den Fokus auf Reisepässe, künftig sollen auch andere Dokumente wie Geburtsurkunden und Heiratsurkunden untersucht werden. 

ÖVP und Grüne haben am Montag ihren Entwurf für das neue Medienprivileg in Begutachtung geschickt. Bis 20. Mai können Stellungnahmen abgegeben werden, dann soll das Gesetz zeitnahe beschlussreif gemacht werden – denn mit 1. Juli läuft das alte Medienprivileg aus.  

Bis zum jetzigen Entwurf war es ein steiniger Weg. Gegen jenen, den das Justizministerium im Februar vorgelegt hat, gab es heftigen Protest aus der Medienbranche. Ein Gegenentwurf, der Medien besser geschützt hätte, fiel wiederum bei Fachexperten durch. 

Andreas Babler ist bald einem Jahr Parteichef. Vor Kurzem hat er sein 24-Punkte-Programm präsentiert, mit dem er in die Nationalratswahl im Herbst ziehen will.

KURIER: Im Juni wird es ein Jahr, dass Sie Parteichef sind. Steht die SPÖ mittlerweile dort, wo Sie es sich wünschen? Andreas Babler: 

Es schaut gut aus: Wir sind in einer Aufwärtsbewegung und entsprechend zuversichtlich.

Laut der Österreichischen Unwetterzentrale (UWZ) kündigen sich für das kommende Wochenende ab 10. Mai besonders prächtige Himmelsspektakel an.

Die Chancen stehen gut, dass der Nachthimmel über Österreich in leuchtend roten Farben erglühen wird und sogenannte Polarlichter oder Nordlichter auftreten. 

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat in einem ungewöhnlichen Kriminalfall Anklage erhoben. Ein 64-jähriger Mann soll vorgetäuscht haben, seine Ex-Frau trachte ihm nach dem Leben, indem er ein gegen ihn gerichtetes Mordkomplott inszenierte. Damit wurde der Anklageschrift zufolge - sie liegt der APA vor - die Frau der Gefahr ausgesetzt, dass gegen sie wegen Mordverdachts ermittelt wird. Am 11. Juni wird am Landesgericht Wiener Neustadt wegen Verleumdung verhandelt.

Psychiatrisches Gutachten liegt vor

Darüber hinaus hat die Anklagebehörde die Einweisung des Mannes in ein forensisch-therapeutisches Zentrum nach § 21 Absatz 2 StGB beantragt. Einem psychiatrischen Gutachten zufolge ist der Mann zwar zurechnungsfähig und somit schuldfähig, weist aber eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ausgeprägten narzisstischen und antisozialen Zügen auf. 

Die Sachverständige bescheinigt dem mehrfach Vorbestraften - zuletzt hatte er wegen beharrlicher Verfolgung seiner Ex-Frau fünf Monate auf Bewährung ausgefasst - "eine Progredienz der kriminellen Energie". Sie befürchtet in ihrer Expertise, der 64-Jährige könnte ohne haftbegleitende, im Maßnahmenvollzug gewährleistete Therapien wieder Straftaten mit schweren Folgen setzen. Der Angeklagte sitzt wegen Tatbegehungs- und Fluchtgefahr in U-Haft.

"Er ist unschuldig", versicherte Verteidiger Michael Dohr am 10. Mai der APA. Das psychiatrische Gutachten sei "haltlos", was der Anwalt im Rahmen der Hauptverhandlung mit einem Gegengutachten eines renommierten forensischen Psychiaters beweisen will. "Der Fall zeigt, wie schnell man hierzulande weggesperrt wird", sagte Dohr.

Damit hatten die Besucherinnen und Besucher des Burgtheaters wohl nicht gerechnet. Während am Donnerstag-Abend auf der Bühne Goethes "Faust" aufgeführt wurde, kam es plötzlich zu Tumulten. Mitglieder der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" befanden sich im Theater und stiegen auf die Bühne.

Die Aktivisten waren mit Warnwesten und Bannern ausgestattet und machten lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam. "Recht auf Überleben" war da zu lesen. 

"In Anbetracht der sich zuspitzenden Klimakrise erscheint der Protest der Letzten Generation während dieser unzweideutigen Inszenierung besonders treffend", heißt es von den Aktivisten in einer Aussendung.

Weil es für die Polizei nicht möglich ist, die Identität eines im Mostviertel verunglückten Radfahrers zu eruieren, bittet sie die Bevölkerung um Mithilfe.

Der Regungslose war Donnerstagnachmittag nach einem Sturz im Gemeindegebiet von Aschbach (Bezirk Amstetten) gefunden worden.

Der LASK kann am Sonntag im direkten Duell Sturm Graz eine vorzeitige Meisterfeier vermasseln und selbst noch um Platz zwei Spielen. Anteil daran hat Thomas Darazs. Unter dem Interimstrainer gab es in sechs Partien fünf Siege und zuletzt durchaus ansehnlichen Fußball.

"Ich glaube, dass Fußball der komplexeste Sport der ganzen Welt ist, dementsprechend gibt es keine einfache Antworten auf die aktuelle Performance", sagt der 46-Jährige im Interview mit bundesliga.at. Ein wenig Einblick in seine Herangehensweise gibt der Interimscoach dann aber doch. "Taktisch haben wir vorgegeben, dass nicht der schnellste Weg zum Tor immer der beste ist, sondern der bestmögliche Weg zum Tor. Das ist ein großer Unterschied", so Darazs, der als Tüftler in Sachen Ballbesitz gilt.

Der Bürgerrechtsanwalt Ben Crump sagte am Donnerstag, der 23-jährige Roger Fortson sei das Opfer einer Verwechslung der Wohnungen geworden.

Er warf dem Polizisten vor, "exzessive" Gewalt angewendet und gewaltsam in die Wohnung eingedrungen zu sein. Eine Verwechslung wurde jedoch von der Polizei bestritten.

Der Polizeichef des Verwaltungsbezirks Okaloosa im US-Staat Florida, Eric Aden, teilte mit, es sei eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet worden. Nach Angaben Adens hatte sich der Polizist am 3. Mai nach einem Anruf wegen Ruhestörung zu der Wohnung begeben. Fortson sei ihm mit einer Schusswaffe entgegengetreten, und der Polizist habe auf den Mann geschossen. Fortson sei dann später an seinen Verletzungen gestorben.

Die schillerndste Politik-Dynastie Amerikas gab am irischen Nationalfeiertag St. Patrick ein Statement wie Donnerhall ab – obwohl keiner einen Mucks sagte. Über drei Dutzend Kennedys scharten sich im Rosen-Garten des Weißen Hauses zum Gruppen-Foto um ihren Hoffnungsträger für die Präsidentschaftswahl im November: Amtsinhaber Joe Biden.

Der wie sie auf irische Wurzeln zurückgehende Demokrat verkörpert die politische DNA des Ostküsten-Clans, aus dem Präsidenten, Minister, Senatoren und Kongress-Abgeordnete hervorgegangen sind. Die in Szene gesetzte Nähe zu Biden markiert die ozeanweite Distanz zum schwarzen Schaf der Groß-Familie: Robert F. Kennedy Jr..