Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer fordert wie die Industrieellenvereinigung die komplette Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) aus Bundesmitteln. Die Finanzierung des FLAF sei vor Jahrzehnten "an die Arbeitgeber wegdelegiert" worden, sagte Mahrer am Montag bei einer Pressekonferenz.
Was aus dem FLAF finanziert wird
Der FLAF speist nicht nur die gesamte Familienbeihilfe, sondern auch Kinderbetreuungs- und Karenzgeld, Fahrtenbeihilfe, Schulbücher sowie sonstige familienpolitische Maßnahmen. Weil die Ausgaben regelmäßig die Einnahmen aus dem Fonds überschreiten, muss der Staat den Rest aus dem Budget zuschießen.
Die Ausgaben des FLAF beliefen sich 2022 auf rund 8 Mrd. Euro, davon 4,2 Mrd. Euro für Familienbeihilfe, 1,24 Mrd. Euro für Kinderbetreuungsgeld und Karenzgeld, 508 Mio. Euro für Fahrtbeihilfen sowie Freifahrten für Schüler und Lehrlinge und rund 123 Mio. Euro für Schulbücher. Zahlen für 2023 veröffentlicht die Statistik Austria im September.
Finanziert wird der FLAF insbesondere durch zweckgebundene Beiträge der Dienstgeber. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) sank von 4,5 Prozent der Beitragsgrundlage (Lohnsumme) im Jahr 2016 schrittweise auf zuletzt 3,9 Prozent. Ab 2025 reduziert sich der Dienstgeberbeitrag auf 3,7 Prozent.
Entlastung für Unternehmen
Die Finanzierung der FLAF-Leistungen komplett aus Bundesmittel wäre für den Wirtschaftskammer-Chef eine wichtige Entlastung für Unternehmen. Es gehe um "politische Prioritätensetzung", unter anderem müsse die Finanzierung der Schülerfreifahrt die öffentliche Hand und nicht die Wirtschaft übernehmen.
Mahrer sieht sich durch aktuelle Umfrageergebnisse des Market Instituts unter 1.000 Personen bestätigt. 62 Prozent der Befragten befürworteten eine Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds aus Bundesmitteln, für 28 Prozent ist die aktuelle Finanzierung zweckgemäß. 10 Prozent machten keine Angabe oder hatten keine Meinung dazu.