Unverständnis unter vielen österreichischen Journalist:innen herrscht über ein Posting von Rudolf Mitlöhner, den stellvertretenden Innenpolitik-Chef der Tageszeitung Kurier. Der ehemalige Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung Die Furche hatte auf Facebook kritisiert, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) die Regenbogenflagge vor dem Parlament hissen ließ.
Für Mitlöhner ist die Regenbogenflagge kein Zeichen der Toleranz
„Dafür brauchen wir einen christdemokratischen NR-Präsidenten… Meingott, Sobotka!“, empörte sich Mitlöhner: „Auch er versteht offenbar nicht, dass die Regenbogenfahne nicht, wie immer behauptet, ein Zeichen der Toleranz ist, sondern – im Gegenteil – ein Kampfsymbol einer radikalen gesellschaftspolitischen Agenda“.
Er beschließt sein Posting mit den Worten: „Solches und Ähnliches zu durchschauen – das sind die wahren Schwächen heutiger bürgerlicher Politik.“ Mitlöhner hatte die Sichtbarkeit seines Postings auf öffentlich gestellt. Als erster darüber berichtet hatte der stellvertretende Standard-Innenpolitikchef Fabian Schmid auf seinem Twitter-Account.
Ein hochrangiger Kurier-Journalist verwendet neokonservative Kampfbegriffe
Damit verwendet der konservative Journalist fast wortgleich jene Formulierungen, die man bisher nur aus Ländern wie Polen oder Ungarn kannte. In Österreich waren sie bis jetzt der FPÖ vorbehalten – zum Beispiel, als Frauensprecherin Rosa Ecker erklärte, sie werde nicht am Fototermin zum Hissen der Regenbogenfahne teilnehmen, weil diese geeignet sei, „Frieden und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden“.
Nun antworten die LGBTI-Sprecher:innen der im Nationalrat vertretenen Parteien. „Es geht hier nicht um eine ideologische Verschwörung, sondern um Menschenrechte“, machen Nico Marchetti von der ÖVP, Mario Lindner von der SPÖ, die Grüne LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic und Yannick Shetty von den Neos klar.
Die LGBTI-Sprecher:innen der Parteien weisen den Kommentar zurück
Das Hissen der Regenbogenflagge am IDAHOBIT sei ein Zeichen der Solidarität mit einer Community, die jahrzehntelang verfolgt, diskriminiert und isoliert wurde. Wie notwendig das Hissen sei, zeigten „das Anzünden von Regenbogenflaggen in den letzten Monaten, aber auch die Reaktion von Rudolf Mitlöhner“, so die vier Sprecher:innen in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Je mehr LGBTIQ Personen ins Eck gedrängt werden, desto solidarischer werden wir sein.“
Eine Stellungnahme des Kuriers zum Kommentar seines stellvertretenden Innenpolitik-Chefs gibt es noch nicht.