Spitalspersonal erhöht Druck auf MFG-Politikerin

Der Druck auf die Rieder Gemeinderätin der Liste MFG steigt. Wie berichtet, prüft die Ärztekammer die Möglichkeit einer Klage, zwölf Ärzte haben sich schon bereit erklärt, zu klagen. Jetzt könnten sich weitere Mitarbeiter aus dem Spitalsbereich anschließen. „Wir haben die Prüfung einer Klage durch den Rechtsschutz der Gewerkschaft younion in Auftrag gegeben“, sagt Helmut Freudenthaler, Betriebsratsvorsitzender des Kepler Uniklinikums (KUK) in Linz.

Betriebsinterne Unterschriftenlisten
Dort hatten Spitalsmitarbeiter in der vergangenen Woche, wie an allen Landes- und Ordensspitälern, per Flashmob auf die Überbelastung durch Covid-19-Patienten aufmerksam gemacht und zur Impfung aufgerufen. Das hatte MFG-Kommunalpolitikerin Saleh-Agha zum Posting „Schämt Euch! Alles Verbrecher!“ veranlasst. Und dagegen könnten jetzt auch die KUK-Mitarbeiter klagen. Wer sich rechtlichen Schritten anschließen möchte, kann das auf einer betriebsinternen Unterschriftenliste tun.

Solidaritätsappell aus Salzburg
Unterstützung dafür kommt aus Salzburg. Neos-Gesundheitssprecher Sebastian Huber – selbst ein Facharzt für Innere Medizin – sagt: „Ich begrüße die rechtlichen Schritte gegen die MFG-Funktionärin. Normalerweise hätte man diese Frau sofort ausschließen müssen.“