NEOS zu Corona-Hilfsmaßnahmen: Rolle der Banken muss klar sein

Karin Doppelbauer: „Republik muss jetzt klar machen, dass Banken auf Haftungen, die Österreich übernommen hat, nicht sitzen bleiben.“

Wien (OTS) - Mit einer Reihe an Forderungen reagiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf die heutige Pressekonferenz von Finanzminister Gernot Blümel zu der zweiten Etappe des Rettungsschirms für die Wirtschaft. Doppelbauer fordert darin ein, nicht auf die Rolle der Banken in diesem Moment zu vergessen. „Banken befinden sich bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie in einer zentralen Schnittstelle. Sie müssen bei der sich abschwächenden Konjunktur Sicherheiten bekommen. Der Finanzminister muss deshalb garantieren, dass Haftungen, die von der Republik einmal übernommen wurden, im Nachhinein nicht abgelehnt oder zurückgenommen werden. Beispielsweise wegen behaupteter Prüfungsfehler. Das ist essenziell.“
Gleichzeitig pocht Doppelbauer aber darauf, dass jetzt bei bestehenden Krediten nicht hinterrücks Konditionen verändert werden: „Konditionen bereits bestehender Kredite dürfen im Windschatten der Corona-Krise nicht zugunsten der Banken verändert werden. Das passiert in der Praxis gerade, wie man hört.“
Der NEOS-Budget- und Finanzsprecherin ist darüber hinaus wichtig, dass bei Corona-Krediten nun keine überzogenen Konditionen gefordert werden: „So ein Vorgehen würde aktuell kontraproduktiv sein und zu einer Kreditklemme führen. Nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Kapital sich hohe private Haftungen bei Großkrediten zu leisten.“
Um die Unternehmen in der aktuellen Krise zu unterstützen, fordert Doppelbauer, dass dezidiert Corona-Kredite zinsfrei angeboten werden sollen: „Die Wirtschaft ist, so wie alle Lebensbereiche, in einer Ausnahmesituation. In der Schweiz sind zinfsreie Coronakredite schon Realität, Österreich muss das auch umsetzen.“

„Die österreichischen Banken stehen gut da und haben ausreichend Liquidität, die Eigenkapitalquote ist gut genug, um potentielle Kreditausfälle nach den geltenden Spielregeln abzusichern“, betont Doppelbauer abschließend. Sie brauchen aber klare Sicherheit und Spielregeln von Seiten der Regierung, damit sie in dieser Situation ihren Teil der Verantwortung übernehmen können.“

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