Im sächsischen Chemnitz gibt es seit Tagen Ausschreitungen. Auslöser war ein Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag. Zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak sitzen seit Montag in Untersuchungshaft, die Ermittlungen laufen. Erste Demonstrationen gab es am Sonntagabend, dabei wurden auch Ausländer angegriffen.
Weitere Ausschreitungen gab es am Montagabend - nach Polizeiangaben standen 6.000 Teilnehmer einer rechten Demonstration 1.500 linken Demonstranten gegenüber. 20 Menschen wurden verletzt. Nach den neuen Ausschreitungen geriet die Polizei wegen des Vorwurfs mangelnder Einsatzplanung in die Kritik.
Mit Blick auf die Tötung des 35-Jährigen und die darauffolgenden Ausschreitungen bekräftigte Kretschmer in der "Bild"-Zeitung: "Wir werden es nicht zulassen, dass Opfer instrumentalisiert werden von Rechtsextremen." Auf der einen Seite habe es "furchtbare Bilder" gegeben, "wo Ausländer fliehen mussten vor Demonstranten. Und auf der anderen Seite diese schreckliche Straftat, die zu größter Bestürzung geführt hat." Die "Betroffenheit und die Trauer der Bürger über diese Tat" müsse zugelassen, den Menschen "Ort und Raum dafür" gegeben werden.
Mit Blick auf Demonstranten, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hatten, sagte Kretschmer, das seien "in der Tat furchtbare Bilder" gewesen. Die Betreffenden seien erfasst worden "und werden schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen hart bestraft wird, wer so etwas tut". Es gebe "am Rand der Gesellschaft eine Szene von Rechtsradikalen, die immer wieder versucht, in die Mitte unserer Gesellschaft vorzudringen". Dies werde Sachsen nicht zulassen.
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), ein hartes Durchgreifen des Staates gefordert. Entscheidend sei jetzt, "dass der Rechtsstaat nicht entgleitet, es kann nicht angehen, dass wir eine Pogromstimmung in Deutschland haben und dass hier Selbstjustiz passiert", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk.
Stahlknecht verwies darauf, dass durch die sozialen Netzwerke schnelle Mobilisierungen möglich seien. "Auf diese schnellen Mobilisierungszeiten muss sich die Polizei auch zukünftig mit ihrem Reaktionsverhalten einstellen", sagte der IMK-Chef. Was in Chemnitz passiert sei, könne auch jederzeit an einem anderen Ort geschehen.
Der CDU-Politiker forderte Konsequenzen aus den Vorfällen in Chemnitz. "Wir sind der Staat. Und die schweigende Masse ist aufgerufen, sich klar zu positionieren gegen jede Form von Extremismus, gegen Lynchjustiz und Pogromstimmung." Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz als Skandal. Im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sprach er am Mittwoch von einem "ungeheuerlichen Vorgang"." Die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte dies. Es handle sich um eine Straftat, sagte er im MDR. "Wir werden die Sache aufklären."
Im Internet war auf einschlägigen rechten Portalen einer der Haftbefehle nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz veröffentlicht worden. In dem teilweise geschwärzten Dokument werden Medienberichten zufolge die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem werde beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war.
Das Papier wurde nach Berichten von tagesschau.de unter anderem von der rechten Initiative "Pro Chemnitz", einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Bachmann verbreitet. Der Eintrag sei inzwischen wieder gelöscht worden.
Unterdessen beklagt der Deutsche Journalisten-Verband DJV regelmäßige Behinderungen der Arbeit von Fotografen und Kameraleuten bei Demonstrationen. Eine neue Masche sei, dass Demonstranten sich dafür mit dem Hinweis an die Polizei wendeten, sie würden illegal gefilmt, erläuterte der DJV-Vorsitzende Frank Überall der Deutschen Presse-Agentur. "Daneben ist verbale Gewalt für die Kolleginnen und Kollegen vor allem bei Rechtsaußen-Demonstrationen mittlerweile Alltag."
Er gehe fest davon aus, dass hinter solchen Versuchen ein System stehe, die Polizei dazu zu bringen, Journalisten am Filmen zu hindern. Überall sagte: "Schließlich lehnen die Radikalen der rechten Szene das demokratische System ab - weshalb sie die Medien nicht nur gerne als "Lügenpresse", sondern auch als "Systempresse" verspotten."
Mit pseudo-juristischen Argumenten gelinge es dann zum Teil, Verwirrung zu stiften - beispielsweise wenn es um das Recht am eigenen Bild gehe. "Ich sehe da auch Aus- und Fortbildungsbedarf bei der Polizei, um Missverständnisse beziehungsweise eine Instrumentalisierung zu vermeiden", sagte der DJV-Chef.