Wegen ihrer Haltung zur Homo-Ehe darf die CDU nicht offiziell am Christopher Street Day in Berlin teilnehmen. Der Veranstalter hat die Partei, die bisher einem eigenen Wagen stellte, ausgeschlossen. CDU-Mitglieder seien jedoch weiterhin willkommen.
Der Veranstalter der Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat die CDU von der diesjährigen Veranstaltung ausgeschlossen. Dies sei eine Konsequenz „der verfassungswidrigen Entscheidungen des letzten CDU-Parteitags, des CDU-Präsidiums und der zunehmend polemischen, diffamierenden und verhetzenden Äußerungen zahlreicher CDU-PolitikerInnen“ in den vergangenen Monaten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des CSD.
Der CSD verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren mehrfach Ungleichbehandlungen der eingetragenen Ehepartnerschaft und der Ehe als grundgesetzwidrig aufgehoben habe. Die CDU sei aber nicht bereit, die geforderte Gleichbehandlung „selbst bei eindeutigen Fragen wie dem Ehegattensplitting umzusetzen“, obwohl dies im Koalitionsvertrag stehe, heißt es weiter in dem Beschluss, über den zunächst das ARD-„Hauptstadtstudio“ berichtet hatte.
„Eine derart verfassungswidrige und undemokratische Haltung ist nicht mit den Zielen des CSD in Berlin vereinbar“, betonten die Veranstalter. In der Union gibt es große Vorbehalte gegen eine volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe zum Beispiel im Steuerrecht.
CSD-Organisatoren ziehen Konsequenzen
Beim Bundestreffen der CSD-Organisationen Anfang April war bereits die Haltung der Union verurteilt worden. Zudem wurden Konsequenzen angekündigt. „Die CSD Parade ist eine Demonstration gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte“, erklärte Robert Kastl, Geschäftsführer des CSD Berlin. Die CDU propagiere jedoch „das genaue Gegenteil“. Organisationen wie Lesben und Schwule in der Union (LSU) und alle CDU-Anhängerinnen, die das Verhalten ihrer Partei klar ablehnten, seien aber weiterhin willkommen. Bisher beteiligte sich die CDU mit einem großen Wagen an dem Umzug.
Am 22. Juni werden wieder zehntausende Menschen in Berlin bei der CSD-Parade erwartet. Mit den Paraden erinnern Homosexuelle in aller Welt jährlich an den legendären Aufstand in der New Yorker Christopher Street Day von 1969.
